§1 Geltung der Bedingungen

GOGGHI ist eine geschützte und im Markenregister eingetragene Modemarke der SCIOLI FASHION DESIGN mit Sitz an der Leberngasse 17 in 4600 Olten. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Online Shops GOGGHI erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen. Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese von GOGGHI schriftlich bestätigt werden.

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§2 Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von GIGGHI in Preislisten und Inseraten stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, einen für diese verbindlichen Bestellungen abzugeben. Angebote wie geprüfte Retouren und Ausverkauf sind von der Verbindlichkeit der Verfügbarkeit ausgeschlossen.

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Durch das Anklicken des Bestell-Buttons auf dem Online Shop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Produkte ab. GOGGHI bestätigt den Zugang der Bestellung unmittelbar nach deren Erhalt. Bestellungen sind für GOGGHI erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. Wird nach der Auftragsbestätigung festgestellt, dass die Auslieferung der Ware nicht möglich ist oder ein Preisfehler vorlag, wird die Bestellung storniert bzw. bei Preisfehlern, wenn die Ware bereits ausgeliefert wurde, die Preisdifferenz beim Kunden nachgefordert. Im Falle von Preisfehlern ist der Kunde berechtigt, die Ware an GOGGHI zu retournieren, sollte der Kunde mit der Nachverrechnung der Preisdifferenz nicht einverstanden sein. Der Kunde kann in jedem Fall keine weitergehenden Ansprüche gegen GOGGHI oder einen Lieferanten geltend machen.

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Die Angaben in den Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

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Überschreitet ein Kunde durch eine Bestellung seine Kreditlimite, so ist GOGGHI von der Lieferverpflichtung entbunden.

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§3 Preise

Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag. Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten. Die aktuellen Preise sind im Online Shop publiziert, Preisänderungen und Fehler vorbehalten.

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§4 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt an Zustelladressen weltweit.

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Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch GOGGHI stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von GOGGHI durch Zulieferanten und Hersteller.

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Bei Lieferung muss die Zugänglichkeit für die Ware durch den Kunden gewährleistet werden.

Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Mengendifferenz oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.

 

§5 Annahmeverzug

Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann GOGGHI die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. GOGGHI ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunden zu fordern.

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§6 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an das für den Transport ausführende Unternehmen übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne Verschulden durch GOGGHI verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch GOGGHI hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

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§7 Gewährleistung/Garantie

GOGGHI übernimmt nach der Lieferung bzw. Abholung keine Garantie für die Mängelfreiheit und die Funktionsfähigkeit des bestellten Produktes, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. 

Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungs- bzw. Garantierechte aus.

Tritt ein Gewährleistungs- bzw. Garantiefall ein, so besteht der Anspruch auf Nachbesserung, Ersatzleistung oder Wandlung. Die Wahl über die Art der Mängelbehebung liegt bei GOGGHI. Entscheidet sich GOGGHI für die Wandlung des Vertrages, wird eine Gutschrift zum Tagespreis vorgenommen (maximal den Verkaufspreis im Zeitpunkt der Bestellung). 

Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche gegen GOGGHI stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

Die gesetzliche Gewährleistung wird vollumfänglich wegbedungen.

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§8 Retouren

Kunden haben das Recht, die Ware während 7 Tagen nach deren Zustellung zurückzugeben. Das Rückgaberecht wird durch die Rücksendung der Ware ausgeübt, wobei die Ware ungeöffnet und ungebraucht sein muss. Die Rücksendung der Ware muss in jedem Fall im Voraus bei GOGGHI schriftlich angemeldet werden und kann erst nach entsprechender Einwilligung durch GOGGHI vom Kunden ausgelöst werden. Die Transportkosten gehen immer zu Lasten des Kunden.

Die Ausübung des Rückgaberechts führt zur Umwandlung des Kaufvertrags in ein Rückabwicklungsverhältnis, wonach die im Rahmen des Kaufvertrags empfangenen Leistungen zurückerstattet werden müssen. 

Nach Eingang der Ware wird ein bereits bezahlter Kaufpreis dem Kunden auf sein Kundenkonto gutgeschrieben. Vorbehalten bleibt jedoch ein Abzug des zu erstattenden Kaufpreises bzw. eine Rechnungsstellung für mögliche Beschädigungen,  Abnutzung der Ware oder, sofern vereinbart, Versandkosten der Ware. GOGGHI kann die Gutschrift verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat.

Der Kunde ist in jedem Fall dafür verantwortlich, die zu retournierende Ware transportfähig zu verpacken. Beschädigungen/Untergang der Ware aufgrund einer nicht sachgemässen Verpackung werden dem Kunden verrechnet. Übergibt der Kunde die Ware einem Transportunternehmen, trägt der Kunde die Gefahr für den sicheren Transport der Ware. Der Gefahrenübergang an GOGGHI geht erst mit dem Eintreffen der Ware bei GOGGHI über.

§9 Zahlung

Die Rechnungen sind bei Bestellung im Voraus rein netto zahlbar. Die zur Auswahl stehenden Zahlungsarten werden im Online Shop publiziert. GOGGHI behält sich das Recht vor, im Bedarfsfall eine Bonitätsprüfung gemäss Datenschutzerklärung von GOGGHI zu machen. 

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn GOGGHI über den Betrag verfügen kann. 

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§10 Transportkosten

Die Transportkosten richten sich nach Menge und Gewicht. Bis zu einem Bestellbetrag von CHF 280.– werden die Transportkosten durch den Kunden bezahlt. Ab diesem Betrag übernimmt sie GOGGHI. Sie entfallen in jedem Fall, wenn der Kunde die Ware vor Ort abholt.

 

§11 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen GOGGHI, als auch gegen Hilfspersonen und Substituten ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.

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§12 Urheberrechte

Auf dem Online Shop von GOGGHI verwendete Firmen, Marken, Markenzeichen, Handelsmarken, Bilder und Logos sind Eigentum von GOGGHI oder ihrer jeweiligen Besitzer.

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§13 Datenschutz

GOGGHI verpflichtet sich bei der Bearbeitung der Kundendaten auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Weitere Informationen zum Umgang mit Kundendaten finden sich auf der gesonderten Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist integrierter Bestandteil der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Akzeptanz der allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmt der Kunde auch der Datenschutzerklärung zu.

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§14 Gerichtsstand

Olten ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.

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§15 Schlussbestimmungen

GOGGHI behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. 

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.